Hallo Alex

auf der Seite Selbstverwaltung Deutschland gibts Fakten. Ob diese jedoch "aus den Fingern gezogen", oder juristisch belast- und einklagbar sind, kann ich nicht beurteilen, denn ich bin kein Jurist.

In groben Zügen meinen die Personen unter 'Selbstverwaltung', es gäbe keinen Staat 'Bundesrepublik Deutschland', sondern lediglich eine, von den Alliierten eingesetzte Verwaltungsstruktur, welche im Zuge der 2+4-Verhandlungen, und der folgenden Bereinigungsgesetze, ihre Legitimation eingebüßt hat. Da nach dieser Argumentationsweise kein handlungsfähiger Staat auf deutschem Boden existiert, organisiert diese Arbeitsgemeinschaft eine Selbstverwaltung nach EU-Recht.
Weil die Bundesrepublik dieses nicht akzeptieren kann, sind lt. StaSeve mehrere Gerichtsverfahren an deutschen und internationalen Gerichten zur Entscheidung.

Ursprünglich habe ich noch den Kopf darüber geschüttelt, weil ich meinte, die Gruppe wäre ähnlich durchgeknallt, wie die diversen 'kommissarischen Reichsregierungen', doch allein die Tatsache, daß z.B. der internationale Strafgerichtshof eine Klage gegen Bedienstete der Bundesregierung (u.a. wegen Kriegsverbrechen) zur Entscheidung angenommen hat, finde ich sehr erstaunlich.

D'accord gehe ich mit der Gruppe, daß wir uns, mangels Friedensvertrag, nach wie vor im Krieg befinden. Auch daß das DR heute noch als Völkerrechtssubjekt existiert, kann ich noch nachvollziehen, und wurde vom Bundesverfassungsgericht 1973 bestätigt. Der Rest klingt äußerst merkwürdig, und würde unsere Gesellschaft ins Mark treffen:
Sie gehen davon aus, daß jeder Bundesbürger eine juristische Person wäre, die Personal der BRD ist, und demzufolge dem BRD-Apparat unterworfen ist. Eine selbstverwaltete Person sei eine natürliche Person, somit Angehöriger des DR, und damit von der Haager Landkriegsordnung vor der Willkür der Besatzungsmacht und deren 'Erfüllungsgehilfen' BRD geschützt.
Dies würde bedeuten, daß eine 'selbstverwaltete' Person weder enteignet, noch gepfändet werden kann. Schließlich können Deutsche lt. SHAEF-Gesetzgebung kein Eigentum haben, das enteignet oder gepfändet werden könnte.
Weil es keine legitimen Richter in der BRD gäbe, gibt es folglich auch keine legitimen Urteile (schon gar nicht 'im Namen des Volkes').

Die Sache hat aber auch mehrere Haken:
Man bekommt von seiner Bank keinen Kredit mehr, und Bestehende werden fällig gestellt, weil die Kreditbeitreibung nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem ist man als angehöriger des DR logischerweise ein Feind der BRD (siehe UN-Charta). Und mit Feinden springt man nicht grade zimperlich um...

Was mich dabei überaus verwundert : In den deutschen Dokumenten steht als Staatsangehörigkeit 'deutsch'. Die BRD ist der einzige Staat (oder was auch immer??), der als Staatsangehörigkeit ein Adjektiv angibt. Überall sonst auf der Welt ist der Name des Staates angegeben! Auch in Österreich steht "Staatsangehörigkeit: Republik Österreich", und in der Schweiz: Schweiz, suisse...

Dubios...

Grüße
attempto

Übrigens: Die Gruppe um Herrn Frühwald betreibt diesen Blog : http://staseve.wordpress.com/, mit gelegentlich sehr interessanten Meldungen, nicht nur zu diesem Thema.

Hoffentlich ist dieses Eisen nicht zu heiß... Sonst bitte umgehend löschen, Taurec!