Hallo!
Polen scheint einen bestaunenswerten, mutigen, starken Weg zu gehen, denn die Führung hat wohl erkannt, wo die zerstörerischen Kräfte sitzen, und wie man sie daran hindert, weiter Unheil zu stiften.
Stattdessen übernimmt die polnische Führung das Unheilstiften gleich selbst. Das darf man der Darstellung in den Massenmedien zumindest insoweit glauben wie Polen deutsche Zustände kopiert. An der Ernennung der obersten Richter offensichtlich gemacht, in Deutschland werden oberste Richter nämlich nach Parteizugehörigkeit ernannt und zwar mindestens schon Jahrzehnte bevor man in Polen auf diese Idee kam.
Ein Paradebeispiel ist die Narrenposse um die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus der BRD, der auf Weisung des zuständigen Gerichts wieder zurückgeholt werden soll.
Darüber wurde hier anders berichtet. Zunächst handelt es sich nicht um einen Gefährder, sondern um einen ehemaligen Leibwächter Saddam Husseins. Daß so einer einige echte Feinde hat, kann man sich leicht denken. In dem Fall dürfte ein begründeter Anspruch auf Asyl vorliegen. Entsprechend hatte das zuständige Gericht die Abschiebung untersagt! Völlig entgegengesetzt zum sonstigen Gehorsam deutscher Beamter ignorierten die jedoch die gerichtliche Weisung und schoben den Gefährdeten trotzdem ab. Daß daraufhin sofort die Korrektur des Fehlers angeordnet wurde, ist in jedem Rechtstaat eine Selbstverständlichkeit und nichts weiter. Für so eine selbstverständliche Korrektur ist nichtmal eine weitere Weisung des Gerichts nötig.
Nicht berichtet wurde, ob dem Gefährdeten Asyl gewährt wurde. Nachdem er, wenn auch fehlerhaft, abgeschoben wurde und das extra noch untersagt wurde, dürfte sein Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen gewesen sein. Es kann also theoretisch sein, daß der Steuerzahler für Hinflug, Rückflug und einen weiteren Hinflug aufzukommen hat, was jedoch keinesfalls einem Richter angelastet werden kann, sondern nur jenen, die die gerichtliche Weisung ignorierten. Das darf man nämlich nicht. Als Beamter schon gleich dreimal nicht. Eine Narrenposse ist das natürlich trotzdem.
Aber das ist nichtmal alles. Die tunesische Justiz hat jetzt nämlich ihre Finger auf den fälschlicherweise Abgeschobenen und will ihn nicht mehr herausrücken. Gescheiterte Abschiebungen scheitern normalerweise daran, daß die bei uns Abzuschiebenden von den Zielländern abgelehnt werden. Wenn einer wie in diesem Fall nicht mehr herausgerückt wird, dann kann man das als deutlichen Hinweis darauf ansehen, daß die Gefährdung echt ist und Asyl gewährt werden müßte.
Neben diesen Fall zeigen auch der Fall des Selbstmordes eines Abgeschobenen in Afghanistan und die statistischen Zahlen, daß deutsche Beamte manisch abschieben. Das übrigens mindestens seit Monaten. Wenn man dermaßen manisch abschiebt, dann können dabei natürlich Fehler unterlaufen. Daß man die korrigiert und nicht die Folgen auf andere abwälzt, sollte selbstverständlich sein. Für einen Rechtstaat zumindest. Rechtstaatlichkeit gibt es nicht für umsonst.
Ihr macht es richtig. Zwar nach meinem Dafürhalten nicht alles, vor allem die Unterwerfung gegenüber US-amerikanischen Interessen, aber man kann wohl nicht alles haben und muss mit Kompromissen leben.
Wenn ausgerechnet das Wesentliche nicht richtig gemacht wird, dann ist das ein Kompromiß?
Die Aufnahme der nordosteuropäischen (Visegrad) Staaten in die EU wird sich vermutlich einmal als Segen für ganz Europa erweisen.
Hoffentlich.
Hoffentlich. Das ist ein Synonym für unwahrscheinlich, oder?
Gruß,
Ranma