Hallo!
wenn ein Asylverfahren schon 12 Jahre dauert dann sehe ich eher einen Missbrauch des Rechtsstaates durch den angeblichen Asylanten (und seine hier länger lebenden Unterstützer, den Anwälten usw die sich dumm und dämlich an solchen Fällen verdienen) und ein strukturelles Problem in der Rechtssprechung.
Normalerweise ist ein Asylant hier fremd und versteht unser System nichtmal. Wie sollte er es also fertigbringen, irgendeinen Teil unseres Systems zu mißbrauchen?
Was heißt angeblicher? Das hat im Zweifelsfall ein Gericht zu entscheiden. Aus dem Grund kann das nicht durch einen Beamten an der Grenze entschieden werden.
Mißbrauchen können unser System nur die hiesigen Anwälte. Und wenn die sich an solchen Fällen dumm und dämlich verdienen, dann werden sie das auch tun. Warum auch nicht. Die Gesetze werden hier schließlich extra so gemacht, daß sich Anwälte dumm und dämlich verdienen können. Zu dem Zweck besteht das Parlament zu ungefähr der Hälfte aus Juristen, die teils noch eigene Anwaltspraxen haben. Was kann man von denen anderes erwarten?
Das ist in der Tat ein strukturelles Problem, nicht so sehr in der Rechtsprechung, sondern eher in der Gesetzgebung. Aber was sollen über siebenhundert Leute, die man genau dafür bezahlt, daß sie uns ständig neue Gesetze um die Ohren hauen, sonst Tag für Tag machen? Man kann wohl kaum erwarten, daß man auf diese Weise Tag für Tag sinnvollere Gesetze erhält. Das System ist darauf angelegt, immer noch mehr und noch mehr und noch mehr Gesetze zu produzieren und nachdem alles geregelt ist, wird auf immer schwachsinnigere Weise überreguliert. Sonst hätte die Legislative schließlich nichts zu tun. Vorwürfe solltest du also an jene richten, die sich dieses schwachsinnige System haben einfallen lassen, und nicht an jene, die nicht über die Voraussetzungen verfügen unser System zu verstehen!
Gruß,
Ranma